Aufgaben des Fonds

§ 2

Der Fonds hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. 1. die Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten für jene Personen, für die ein Träger der Sozialversicherung gemäß Art 16 der Vereinbarung leistungspflichtig ist;
2. 2. die Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten für die stationäre Behandlung von Hilfe Suchenden im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz - SHG;
3. 3. die Gewährung von Zuschüssen an Krankenanstaltenträger für größere Investitionen und für die Anschaffung von Großgeräten;
4. 4. die Gewährung von Mitteln für Planungen und Strukturreformen;
5. 5. die Mitwirkung an einem zwischen den Trägern der Sozialversicherung und dem Land Salzburg einzurichtenden Konsultationsmechanismus;
6. 6. die Empfehlung von Budgetvorgaben an Krankenanstaltenträger;
7. 7. sonstige Aufgaben, die dem Fonds oder der Landeskommission durch Gesetze übertragen werden.