Aufgaben des Fonds
§ 2
Der Fonds hat insbesondere folgende Aufgaben:
- 1. die Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten für jene Personen, für die ein Träger der Sozialversicherung gemäß Art 11 der Vereinbarung leistungspflichtig ist;
- 2. die Abgeltung der Leistungen der Krankenanstalten für die stationäre Behandlung von Hilfesuchenden im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz - SHG;
- 3. die Gewährung von Zuschüssen an Krankenanstaltenträger für größere Investitionen und für die Anschaffung von Großgeräten;
- 4. die Zuwendung von Mitteln an Krankenanstaltenträger und Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitsbereiches für strukturverbessernde Maßnahmen im Sinne des Akutbettenabbaues;
- 5. die Mitwirkung an einem zwischen den Trägern der Sozialversicherung und dem Land Salzburg einzurichtenden Konsultationsmechanismus;
- 6. die Empfehlung von Budgetvorgaben an Krankenanstaltenträger;
- 7. sonstige Aufgaben, die dem Fonds oder der Landeskommission durch Gesetze übertragen werden.
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