Anwendungsbereich

§ 2

(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Abfallwirtschaft hinsichtlich nicht gefährlicher Abfälle, soweit hiefür bundesrechtliche Vorschriften bestehen, sowie hinsichtlich gefährlicher Abfälle und Altöle.

(2) Dieses Gesetz findet weiter keine Anwendung auf:

1. 1. Stoffe, die auf Grund einer wasserrechtlichen Bewilligung (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl Nr 215, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl I Nr 134/1997) in Gewässer eingebracht werden;
2. 2. Stoffe, die an die freie Luft abgegeben werden;
3. 3. Berge (taubes Gestein), die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeiten dem Berggesetz 1975, BGBl Nr 259, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 115/1997, unterliegen;
4. 4. radioaktive Stoffe (Strahlenschutzgesetz, BGBl Nr 227/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 657/1996);
5. 5. unlegierten Eisenschrott mit Ausnahme von Verpackungen;
6. 6. andere Abfälle (Altstoffe) für die Dauer von Lenkungsmaßnahmen nach dem Versorgungssicherungsgesetz, BGBl Nr 380/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 790/1996;
7. 7. Kadaver und Konfiskate, Schlachtabfälle und Abfälle aus der Fleischverarbeitung, die einer Ablieferungspflicht nach tierkörperverwertungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen;
8. 8. Sprengstoffabfälle im Sinn des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl Nr 196/1935, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 521/1994.

(3) Die für die Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäß auch auf sonstige Nutzungsberechtigte an der Liegenschaft (Bauberechtigte, Mieter, Pächter udgl) Anwendung.