§ 2
Geltungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz ist auf die Finanzgebarung des Landes Oberösterreich im Rahmen
- 1. der Vorlage des Voranschlags über den Landeshaushalt durch die Landesregierung an den Landtag (Art. 55 Abs. 2 Oö. Landes-Verfassungsgesetz [Oö. L-VG]) sowie
- 2. der Beschlussfassung des Landtags darüber (Art. 55 Abs. 3 Oö. L-VG) und
- 3. des Haushaltsvollzugs
- anzuwenden.
(2) Dieses Landesgesetz ist nicht anzuwenden:
- 1. auf den Vollzug und die Bewertung des Rechnungsabschlusses von Finanzjahren, in denen das Land Oberösterreich von der Infektionskrankheit COVID-19 betroffen ist, solange diese von der Weltgesundheitsorganisation als Pandemie eingestuft ist,
- 2. auf die Mittel, die vom Landtag für die Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellt werden.
- (Anm: LGBl. Nr. 120/2020)
15.12.2020
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