§ 2
Geltungsbereich
Dieses Landesgesetz ist auf die Finanzgebarung des Landes Oberösterreich im Rahmen der Vorlage des Voranschlags über den Landeshaushalt durch die Landesregierung an den Landtag sowie der Beschlussfassung des Landtags darüber (Art. 55 Abs. 2 und 3 Oö. Landes-Verfassungsgesetz [Oö. L-VG]) und des Rechnungsabschlusses anzuwenden.
03.08.2017
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