§ 2

Geltungsbereich

(1) Wenn Bestimmungen dieses Landesgesetzes den Zuständigkeitsbereich des Bundes berühren, kommt ihnen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu.

(2) Diesem Landesgesetz unterliegen nicht:

1. 1. Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. Nr. 690/1992 einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung eines solchen Einsatzes;
2. 2. Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr von Katastrophen;
3. 3. Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes von Organen der öffentlichen Sicherheit oder von Rettungsorganisationen;
4. 4. wegen Gefahr im Verzug unmittelbar erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der gefahrlosen Benützung der Straßen und des Straßenzustandes, wenn sie nicht unter Z. 2 fallen.