§ 2

Leistungsfeststellungskommission

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung nach § 74 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LLDG 1985, BGBl. Nr. 296, wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungskommission eingerichtet.

(2) Der Leistungsfeststellungskommission gehören an:

1. 1. ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung als Vorsitzender;
2. 2. der Landesschulinspektor für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen;
3. 3. drei Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer.

(3) Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Landesschulinspektors für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(4) Wenn es sich um die Leistungsfeststellung eines als Landeslehrer angestellten Religionslehrers handelt, steht der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft das Recht zu, anstelle eines durch das Los auszuscheidenden Vertreters der Landeslehrer einen eigenen Vertreter als Mitglied zu entsenden.