§ 2

Mitgliedschaft in der LKUF

Mitglieder der LKUF sind:

1. a) die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Berufsschulen - ausgenommen die Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen -, soweit nicht nach ihren dienstrechtlichen Vorschriften der Entfall ihrer Dienstbezüge wegen Übernahme einer Funktion nach dem Bezügegesetz des Bundes, nach einem bezügerechtlichen Landesgesetz oder als Mitglied der Kommission der Europäischen Union vorgesehen ist;
2. b) die Personen, die auf Grund eines die Mitgliedschaft gemäß lit. a begründenden Dienstverhältnisses einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Übergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbezug im Sinne der Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 erhalten;
3. c) die im Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Landesvertragslehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen und für Berufsschulen, deren Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird – ausgenommen die Lehrer(innen) an land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt –, soweit nicht nach ihren dienstrechtlichen Vorschriften der Entfall ihrer Dienstbezüge wegen Übernahme einer Funktion nach dem Bezügegesetz des Bundes, nach einem bezügerechtlichen Landesgesetz oder als Mitglied der Kommission der Europäischen Union vorgesehen ist;
4. d) die Personen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses gemäß lit. c

1. 1. eine Pension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), oder nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, beziehen oder
2. 2. Übergangsgeld gemäß § 306 ASVG beziehen, wenn die Pension gemäß § 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz ASVG nicht angefallen ist und sie nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 ASVG versichert sind.

• (Anm: LGBl. Nr. 88/1997, 98/2005, 71/2012)

03.08.2012