§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes gelten bzw. gilt als:

1. 1. Amtsgebäude: alle Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind und in denen sich Dienststellen befinden;
2. 2. Arbeitsmittel: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge, Geräte und Anlagen, die zur Benützung durch Bedienstete vorgesehen sind. Zu den Arbeitsmitteln gehören insbesondere auch Beförderungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern, Aufzüge, Leitern, Gerüste, Dampfkessel, Druckbehälter, Feuerungsanlagen, Behälter, Silos, Förderleitungen, kraftbetriebene Türen und Tore sowie Hub-, Kipp- und Rolltore;
3. 3. Arbeitsplatz: der räumliche Bereich, in dem sich Bedienstete bei der von ihnen auszuübenden Tätigkeit aufhalten;
4. 4. Arbeitsräume: Räume, in denen zumindest ein Bediensteter seinen ständigen Arbeitsplatz hat;
5. 5. Arbeitsstätten: Amtsgebäude, sowie alle Orte auf dem Gelände eines Amtsgebäudes, zu denen Bedienstete im Rahmen ihrer Arbeit Zutritt haben (Arbeitsstätten im Freien);
6. 6. Arbeitsstoffe: alle Stoffe, Zubereitungen und biologischen Agenzien, die bei der Arbeit verwendet werden;
7. 7. Baustellen: alle Orte, an denen von Bediensteten Bauarbeiten durchgeführt werden;
8. 8. Bildschirmarbeitsplatz: jeder Arbeitsplatz, bei dem das Bildschirmgerät und die Dateneingabetastatur oder sonstige Steuerungseinheit sowie gegebenenfalls ein Informationsträger eine funktionale Einheit bilden;
9. 9. Bildschirmgerät: jede Baueinheit mit einem Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Graphikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens;
10. 10. Dienstgeber: das Land Oberösterreich;
11. 11. Dienstnehmerschutzvorschriften: die Bestimmungen dieses Landesgesetzes sowie alle auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen;
12. 12. Dienststellen: die Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung, der Unabhängige Verwaltungssenat, die Bezirkshauptmannschaften, die Agrarbezirksbehörden, sonstige Verwaltungsstellen, Ämter und Anstalten, deren Träger das Land Oberösterreich ist; hievon ausgenommen sind Betriebe, insbesondere Kranken-, Heil-, Pflege- und Kuranstalten, sowie jene Dienststellen, die der Aufsicht der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen;
13. 13. Gefahrenverhütung: sämtliche Regelungen und Maßnahmen, die zur Vermeidung oder Verringerung arbeitsbedingter Gefahren vorgesehen sind;
14. 14. Gefährliche Arbeitsmittel: Arbeitsmittel, deren Benützung mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Bediensteten verbunden ist oder deren Benützung auf Grund ihrer Konzeption besondere Gefahren mit sich bringt;
15. 15. Gefährliche Arbeitsstoffe:

1. a) explosionsgefährliche Arbeitsstoffe,
2. b) brandgefährliche Arbeitsstoffe,
3. c) gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe,
4. d) biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 (unwahrscheinliche Krankheitsverursachung) gemäß Art. 2 lit. d Z. 1 der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG , ABl.Nr.

   L 268 vom 29.10.1993, S. 71, der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl.Nr.

   L 155 vom 6.7.1995, S. 41, sowie der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl.Nr. L 282 vom 15.10.1997 und der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl.Nr. L 335 vom 6.12.1997, S. 17, handelt, sowie

1. e) gefährliche chemische Arbeitsstoffe gemäß Art. 2 lit. b der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 131 vom 5.5.1998,

   S. 11;

1. 16. Landesbedienstete (bzw. Bedienstete): alle Personen, die im Rahmen eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses in Dienststellen des Landes vom Dienstgeber beschäftigt werden;
2. 17. Sonstige Betriebsräume: Räume, in denen zwar kein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist, aber vorübergehend Arbeiten verrichtet werden;
3. 18. Stand der Technik: der auf einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen heranzuziehen.

   (Anm: LGBl. Nr. 24/2001)