§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Dienststellen im Sinn dieses Landesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Landes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen sowie der Oberösterreichische Landesrechnungshof. Als Dienststellen gelten auch rechtlich verselbständigte Anstalten, Betriebe oder sonstige Einrichtungen des Landes. (Anm: LGBl. Nr. 76/2002)

(2) Vertreterin (Vertreter) des Dienstgebers im Sinn dieses Landesgesetzes ist jede Dienststellenleiterin (jeder Dienststellenleiter), jede (jeder) Vorgesetzte sowie jede (jeder) Bedienstete, soweit die betreffende Person auf seiten des Dienstgebers maßgebenden Einfluß auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber den Bediensteten hat.

(3) Unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. (Anm: LGBl. Nr. 73/2006)

(4) Mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

(Anm: LGBl. Nr. 76/2002, 73/2006)

(4a) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor. (Anm: LGBl. Nr. 73/2006)

(5) Dienstverhältnis im Sinn dieses Landesgesetzes ist auch jedes Lehrverhältnis; Bedienstete (Bediensteter) bzw. vertraglich Bedienstete (vertraglich Bediensteter) im Sinn dieses Landesgesetzes ist auch jeder Lehrling des Landes.

(Anm: LGBl. Nr. 68/1997, 76/2002)