§ 2 Oö. KFLG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2002

§ 2

Mitgliedschaft in der KFL

Mitglieder der KFL sind, sofern nicht eine Ausnahme nach § 3 vorliegt:

  1. 1. die Landesbeamten;
  2. 2. die Mitglieder der Oö. Landesregierung, die Mitglieder des Oö. Landtags und sonstige Organe nach dem Oö. Landes-Bezügegesetz 1998;
  3. 3. die Personen, die auf Grund eines die Mitgliedschaft gemäß Z. 1 begründenden Dienstverhältnisses oder einer in Z. 2 genannten Funktion einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Übergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbezug im Sinn des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes oder des Oö. Bezügegesetzes 1995 haben;
  4. 4. die Vertragsbediensteten im Sinn des Oö. LVBG, deren Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird, ausgenommen geringfügig beschäftigte Personen nach § 203 Abs. 2

    B-KUVG.

    (Anm: LGBl. Nr. 72/2002)

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