§ 2
Mitgliedschaft in der KFL
Mitglieder der KFL sind, sofern nicht eine Ausnahme nach § 3 vorliegt:
- 1. die Landesbeamten;
- 2. die Mitglieder der Oö. Landesregierung, die Mitglieder des Oö. Landtags und sonstige Organe nach dem Oö. Landes-Bezügegesetz 1998;
- 3. die Personen, die auf Grund eines die Mitgliedschaft gemäß Z. 1 begründenden Dienstverhältnisses oder einer in Z. 2 genannten Funktion einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Übergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbezug im Sinn des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes oder des Oö. Bezügegesetzes 1995 haben;
- 4. die Vertragsbediensteten im Sinn des Oö. LVBG, deren Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird, ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt.
(Anm: LGBl. Nr. 72/2002, 6/2006)
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