§ 2 Oö. KFLG

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2007

§ 2

Mitgliedschaft in der KFL

Mitglieder der KFL sind, sofern nicht eine Ausnahme nach § 3 vorliegt:

  1. 1. die Landesbeamten;
  2. 2. die Mitglieder der Oö. Landesregierung, die Mitglieder des Oö. Landtags und sonstige Organe nach dem Oö. Landes-Bezügegesetz 1998;
  3. 3. die Personen, die auf Grund eines die Mitgliedschaft gemäß Z 1 begründenden Dienstverhältnisses oder einer in Z 2 genannten Funktion einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Übergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbezug im Sinn des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes oder des Oö. Bezügegesetzes 1995 haben;
  4. 4. die Vertragsbediensteten im Sinn des Oö. LVBG, deren Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird, ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt;
  5. 5. die Landesvertragslehrerinnen oder Landesvertragslehrer, deren Dienstverhältnis auf dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz beruht und nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird, ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt;
  6. 6. die Personen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses gemäß Z 4 oder 5
  1. a) eine Pension nach dem ASVG oder dem Allgemeinen Pensionsgesetz beziehen oder
  2. b) Übergangsgeld gemäß § 306 ASVG beziehen, wenn die Pension gemäß § 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz ASVG nicht angefallen ist und sie nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 ASVG versichert sind. (Anm: LGBl. Nr. 72/2002, 6/2006, 56/2007)

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