§ 2
Höhe der Bezüge
(1) Die Bezüge betragen für
1. den Bürgermeister von Linz ............................... 165%
2. den Bürgermeister von Wels ............................... 150%
3. den Bürgermeister von Steyr .............................. 145%
4. einen Vizebürgermeister von Linz ......................... 150%
5. einen Vizebürgermeister von Wels
a) wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht
ausgeübt wird ......................................... 120%
b) wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht oder die
Funktion als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft
oder des Europäischen Parlaments ausgeübt wird ........ 85%
6. einen Vizebürgermeister von Steyr
a) wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht
ausgeübt wird ......................................... 115%
b) wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht oder die
Funktion als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft
oder des Europäischen Parlaments ausgeübt wird ........ 80%
7. einen Stadtrat von Linz .................................. 140%
8. einen Stadtrat von Wels
a) wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht
ausgeübt wird ......................................... 95%
b) wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht oder die
Funktion als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft
oder des Europäischen Parlaments ausgeübt wird ........ 65%
9. einen Stadtrat von Steyr
a) wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht
ausgeübt wird ......................................... 85%
b) wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht oder die
Funktion als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft
oder des Europäischen Parlaments ausgeübt wird ........ 55%
10. einen Bürgermeister einer Gemeinde mit
mehr als 20.000 Einwohnern
a) wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht
ausgeübt wird ......................................... 100%
b) wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht oder die
Funktion als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft
oder des Europäischen Parlaments ausgeübt wird ........ 75%
11. einen Bürgermeister einer Gemeinde mit
15.001 bis 20.000 Einwohnern
a) wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht
ausgeübt wird ......................................... 90%
b) wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht oder die
Funktion als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft
oder des Europäischen Parlaments ausgeübt wird ........ 65%
12. einen Bürgermeister einer Gemeinde mit
10.001 bis 15.000 Einwohnern
a) wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht
ausgeübt wird ......................................... 80%
b) wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht oder die
Funktion als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft
oder des Europäischen Parlaments ausgeübt wird ........ 55%
13. einen Bürgermeister einer Gemeinde von
4.501 bis 10.000 Einwohnern
a) wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht
ausgeübt wird ......................................... 70%
b) wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht oder die
Funktion als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft
oder des Europäischen Parlaments ausgeübt wird ........ 45%
14. einen Bürgermeister einer Gemeinde mit
3.001 bis 4.500 Einwohnern ............................... 35%
15. einen Bürgermeister einer Gemeinde von
2.001 bis 3.000 Einwohnern ............................... 30%
16. einen Bürgermeister einer Gemeinde von
1.001 bis 2.000 Einwohnern ............................... 25%
- 17. einen Bürgermeister einer Gemeinde bis zu 1.000 Einwohnern 20% des Ausgangsbetrages nach § 1 und § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre.
(1a) Bestehen neben dem Anspruch auf einen Bezug nach Abs. 1 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Landes, des Bundes oder anderer Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach Abs. 1 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach Abs. 1 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde. (Anm: LGBl. Nr. 102/2003)
(2) Die Mitglieder des Stadtsenats von Linz sowie die Bürgermeister der Städte Wels und Steyr dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. § 2 Abs. 2 und 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß der jeweilige Gemeinderat an die Stelle des Unvereinbarkeitsausschusses tritt. Das Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenats gilt sinngemäß.
(3) Neben der Funktion eines Vizebürgermeisters und eines Stadtrates der Städte Wels und Steyr sowie eines Bürgermeisters einer Gemeinde mit mehr als 4.500 Einwohnern soll grundsätzlich kein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt werden. Diese Organe können aber innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Funktion schriftlich erklären, daß neben der Funktion ein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird. Eine einmal abgegebene Erklärung gilt für die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode des Organs. Sofern sich eine Änderung der beruflichen Situation während der Funktionsdauer ergibt, kann binnen vier Wochen ab Eintritt dieser Änderung eine Erklärung abgegeben werden.
(4) Organe nach Abs. 2 oder Organe, die keine Erklärung gemäß Abs. 3 abgegeben haben und keine Funktion als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft oder des Europäischen Parlaments ausüben, üben ihre Funktion hauptberuflich im Sinn dieses Landesgesetzes aus. Die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie die Ausübung von Funktionen in einer politischen Partei, in einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen Berufsvereinigung, in die die Person gewählt wurde, gelten nicht als Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht.
(5) Die Zahl der Einwohner im Sinn dieses Landesgesetzes bestimmt sich nach der Zahl jener Personen, die zum Stichtag für die jeweils letzte Gemeinderatswahl, die aus Anlaß des Auslaufens einer Funktionsperiode stattgefunden hat, einen Wohnsitz in der Gemeinde haben; die so ermittelte Zahl gilt für die gesamte Funktionsperiode des Gemeinderates. Eine danach sich ergebende Änderung in der Höhe des Bezuges nach Abs. 1 wird mit dem Monat wirksam, in dem vom Bürgermeister die Angelobung geleistet wird.
(6) Zusätzlich zum Bezug gemäß Abs. 1 gebührt den Organen, die ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben und nicht Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, der Ersatz des mit ihrer Funktionsausübung verbundenen nachweislichen Verdienstentgangs aus einer selbständigen oder unselbständigen beruflichen Tätigkeit in dem von der Landesregierung durch Verordnung festzulegenden Ausmaß der Arbeitsstunden pro Jahr. In dieser Verordnung kann die Höhe des Verdienstentganges auch in Form eines Pauschbetrages pro Stunde festgelegt werden.
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