§ 2 Oö. ElWOG

Alte FassungIn Kraft seit 19.2.1999

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

  1. 1. Erzeugung: Produktion von elektrischer Energie;
  2. 2. Erzeuger: natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie erzeugen;
  3. 3. Eigenerzeuger: Erzeuger, der elektrische Energie überwiegend für den eigenen Verbrauch erzeugt;
  4. 4. unabhängiger Erzeuger: Erzeuger, der weder Elektrizitätsübertragungs- noch -verteilungsfunktionen in dem Gebiet des Netzes ausübt, in dem er eingerichtet ist;
  5. 5. Übertragung: Transport von elektrischer Energie über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zweck der Stromversorgung von Kunden;
  6. 6. Verteilung: Transport von elektrischer Energie mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zweck der Stromversorgung von Kunden;
  7. 7. Kunden: Endverbraucher von elektrischer Energie und Betreiber von Verteilernetzen;
  8. 8. zugelassene Kunden: Kunden, denen bei Vorliegen der in diesem Landesgesetz festgelegten Voraussetzungen Netzzugang zu gewähren ist;
  9. 9. Endverbraucher: Verbraucher, der elektrische Energie für den Eigenverbrauch oder zur Versorgung einer Verbrauchsstätte kauft;

    Unternehmen, die zum Zweck der Verteilung von elektrischer Energie errichtet oder betrieben werden, gelten nicht als Endverbraucher;

  1. 10. Verbindungsleitungen: Anlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dienen;
  2. 11. Verbundnetz: Anzahl von Übertragungs- oder Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;
  3. 12. Übertragungsnetz: Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem Transport von elektrischer Energie zum Zweck der Stromversorgung von Kunden dient;
  4. 13. Verteilernetz: mehrere zusammenhängende Verteilungsleitungen mit einer mittleren oder niedrigen Spannungshöhe, die dem Transport von elektrischer Energie zum Zweck der Stromversorgung einer Mehrzahl von Kunden dienen; ein Netz innerhalb einer Verbrauchsstätte gilt nicht als Verteilernetz;
  5. 14. Direktleitung: zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Leitung;
  6. 15. Hilfsdienste: alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;
  7. 16. Netzbetreiber: Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen;
  8. 17. Systembetreiber: Netzbetreiber, der über die technisch-organisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können;
  9. 18. Netzbenutzer: natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie in ein Übertragungsnetz oder Verteilernetz einspeist oder daraus versorgt wird;
  10. 19. Versorgung: Lieferung oder Verkauf von elektrischer Energie an Kunden;
  11. 20. Elektrizitätsunternehmen: Unternehmen, das zum Zweck der Erzeugung, der Übertragung oder der Verteilung von elektrischer Energie betrieben wird;
  12. 21. erneuerbare Energieträger: Wasserkraft, Biomasse, Bio-, Deponie- und Klärgas, Wind, Sonne und geothermische Energie, soweit sie für die Erzeugung von elektrischer Energie Verwendung finden;
  13. 22. Betriebsstätte: räumlich zusammenhängendes Gebiet, an dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird;
  14. 23. Betriebsgelände: geographischer Raum, in dessen Bereich Unternehmen ihre Tätigkeit ausüben;
  15. 24. Verbrauchsstätte: ein oder mehrere zusammenhängende, im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt eines Endverbrauchers stehende(s) Betriebsgelände, für das oder die ein Endverbraucher elektrische Energie bezieht und über ein eigenes Netz zu Selbstkosten verteilt; eine Betriebsstätte sowie Einrichtungen, die eine einheitliche Betriebsanlage darstellen, sind jedenfalls auch dann Verbrauchsstätten, wenn kein eigenes Netz vorliegt;
  16. 25. Betriebsanlage: örtlich gebundene Einrichtung, die der regelmäßigen Entfaltung einer selbstständigen, auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit zu dienen bestimmt ist;
  17. 26. Konzernunternehmen: rechtlich selbstständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbstständigen Unternehmen im Sinn des § 228 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches verbunden ist;
  18. 27. Drittstaaten: Staaten, die nicht dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind;
  19. 28. Stromerzeugungsanlagen: Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als 42 Volt (Starkstrom); sie umfassen auch alle funktionell unmittelbar mit der Stromerzeugungsanlage zusammenhängenden Nebenanlagen, soweit sie nicht unter das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 fallen;
  20. 29. Versorgungsgebiet: örtlich umschriebenes, bestimmtes Gebiet eines Verteilerunternehmens;
  21. 30. Reserveversorgung: vorübergehende Versorgung, wenn ein laufend durch Eigenerzeugung oder Fremdbezug gedeckter Bedarf bei Ausfall dieser Bezugsquelle vorübergehend durch eine andere Bezugsquelle gedeckt wird;
  22. 31. Zusatzversorgung: zusätzliche Versorgung eines Endverbrauchers, wenn der Bedarf regelmäßig zum einen Teil durch Eigenerzeugung und zum anderen Teil durch eine andere Bezugsquelle gedeckt wird;
  23. 32. Netzzugangsberechtigte: zugelassene Kunden, unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger sowie Betreiber von Verteilernetzen im Sinn des § 22 Abs. 3 und 4.

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