II. ABSCHNITT

Karenzurlaubsgeld für Mütter

§ 2

Anspruchsberechtigte

(1) Eine Mutter hat gegenüber dem Land Oberösterreich auf Antrag Anspruch auf Geldleistungen aus Anlaß der Mutterschaft (Karenzurlaubsgeld),

1. 1. solange sie sich in einem Karenzurlaub nach den §§ 10 bis 12 und 14 O.ö. Mutterschutzgesetz (O.ö. MSchG) befindet und
2. 2. ihr neugeborenes Kind

1. a) mit ihr im selben Haushalt lebt und von ihr überwiegend selbst gepflegt wird oder
2. b) sich in einer Krankenanstalt befindet oder
3. c) im Anschluß an einen unter lit. a oder b fallenden Zeitraum von ihr nicht gepflegt werden kann, weil sie sich in einer Krankenanstalt aufhält oder schwer erkrankt ist.

(2) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld geht verloren, wenn die Mutter aufgrund einer Beschäftigung ein Entgelt bezieht, das monatlich 60% des Karenzurlaubsgeldes übersteigt. Als Beschäftigung gelten insbesondere ein Dienstverhältnis, eine selbständige Erwerbstätigkeit oder eine Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder. Als Entgelt gelten alle Einkünfte im Sinn des § 36a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977.

(Anm: LGBl. Nr. 83/1996)

(3) Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach diesem Landesgesetz besteht nicht bei Anspruch auf eine der nachstehenden Leistungen:

1. 1. Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem V. Abschnitt,
2. 2. Karenzurlaubsgeld oder Sonderkarenzurlaubsgeld nach anderen Rechtsvorschriften,
3. 3. Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977.

(4) Bei der Beantragung des Karenzurlaubsgeldes hat die (ehemalige) Dienstbehörde die Mutter aufzufordern, bekanntzugeben, ob sie erhöhtes Karenzurlaubsgeld gemäß § 3 Abs. 1 lit. b in Anspruch nehmen will. Sofern die Mutter nicht einen Anspruch nach § 3 Abs. 1 lit. b geltend macht, gebührt ihr das Karenzurlaubsgeld in der im § 3 Abs. 1 lit. a festgelegten Höhe.

(5) Hat der Vater des Kindes einen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach österreichischen Rechtsvorschriften, so besteht ein Anspruch der Mutter auf Karenzurlaubsgeld nach diesem Landesgesetz jedenfalls nur für solche Zeiträume, für die der Vater auf die Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes unwiderruflich verzichtet hat. Ein Wechsel in der Anspruchsvoraussetzung kann nur einmal erfolgen. Dieser Wechsel ist nur zulässig, wenn ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld nach österreichischen Rechtsvorschriften bezogen hat.

(6) Ein von der Mutter abgegebener Verzicht auf die Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes tritt außer Kraft, wenn

1. 1. der gemeinsame Haushalt des Vaters mit dem Kind aufgehoben oder
2. 2. die überwiegende Betreuung des Kindes durch den Vater beendet wird.

(7) Ein von der Mutter abgegebener Verzicht auf die Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes hindert ihren Bezug des Karenzurlaubsgeldes dann nicht, wenn der Karenzurlaubsgeld nach einer österreichischen Rechtsvorschrift beziehende Vater durch

1. 1. einen Aufenthalt in einer Krankenanstalt oder
2. 2. eine schwere Erkrankung

   für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert ist, das Kind zu betreuen. Gleiches gilt im Falle des Todes des Vaters.

(8) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld ruht während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie während einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung.

(Anm: LGBl. Nr. 83/1996)