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§ 2 NÖ LVGG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 28.5.2019

§ 2

Zusammensetzung, Ernennung der Mitglieder

(1) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus

(2) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes (Landesverwaltungsrichter oder Landesverwaltungsrichterinnen) sind Richter oder Richterinnen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 des B-VG.

(3) Den Präsidenten oder die Präsidentin, den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin und die übrigen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes ernennt die Landesregierung nach vorausgegangener allgemeiner Bewerbung. Die Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung ist in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung und im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundzumachen. Darüber hinaus kann die Ausschreibung in sonstiger geeigneter Weise öffentlich kundgemacht werden. Weiters hat die Landesregierung nach Anhörung des Präsidenten oder der Präsidentin in einer Ausschreibung für die Besetzung von Stellen eines Mitglieds des Landesverwaltungsgerichtes anzugeben, ob beabsichtigt ist, die Stelle(n) am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes oder an einer oder mehreren der Außenstellen zu besetzen.

(4) Die Landesregierung hat, soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin sowie des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin handelt, Dreiervorschläge des Personal- und Geschäftsverteilungsausschusses einzuholen.

(5) Zum Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes darf nur ernannt werden, wer

27.05.2019

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