§ 2

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist auf die im Rahmen des § 1 erfolgende Verwendung personenbezogener Daten in Niederösterreich anzuwenden. Dies gilt nicht für die Fälle des Abs. 3.

(2) Auf die Verwendung personenbezogener Daten im Ausland ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn die Verwendung

• - in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
• - für Zwecke einer in Niederösterreich gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung eines Auftraggebers

• geschieht.

(3) Das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers ist auf eine Datenanwendung in Niederösterreich anzuwenden, wenn

• - ein Auftraggeber des privaten Bereichs
• - mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
• - personenbezogene Daten in Niederösterreich zu einem Zweck verwendet, der keiner in Niederösterreich gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers zuzurechnen ist.

(4) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

• - die Verwendung personenbezogener Daten durch natürliche Personen für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten;
• - die ausschließliche Durchfuhr personenbezogener Daten.

02.12.2014