§ 2

Grundsätze der Förderung

(1) Förderungen nach § 1 haben nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen. Auf andere Förderungsmöglichkeiten ist Bedacht zu nehmen.

(2) Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn die Finanzierung des zu fördernden Projektes gesichert ist und dieses den Zielen nach § 1 entspricht.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Förderungen oder auf ein Tätigwerden des Fonds nach § 1 Abs. 1 lit. d besteht nicht.

(4) Förderungen dürfen weiters nur gewährt werden, wenn die zu fördernde Maßnahme den Zielsetzungen anderer Landesgesetze auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere den bodenreformatorischen, grundverkehrsrechtlichen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.

(5) Sind für die Verwirklichung eines zu fördernden Projektes Bewilligungen nach sonstigen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen Vorschriften erforderlich oder wird hierfür ein besonderes zivilrechtliches Verfügungsrecht benötigt, so darf der Fonds keine Leistung erbringen, bevor die erforderlichen Bewilligungen rechtskräftig vorliegen oder bevor der Förderungswerber entsprechend verfügungsberechtigt ist.

(6) Das Kuratorium hat Richtlinien mit näheren Bestimmungen zu diesen Grundsätzen zu erlassen. Diese Richtlinien sind im Boten für Tirol zu verlautbaren.

14.04.2020