§ 2 Lichtspielgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 18.9.2002

§ 2
Pflichten des Veranstalters

(1) Der Veranstalter von Lichtspielen hat dafür zu sorgen, dass bei der Lichtspielvorführung die Bestimmungen dieses Gesetzes und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass durch die Veranstaltung Personen und Sachen nicht gefährdet werden und unzumutbare Lärmstörungen unterbleiben. Er hat insbesondere vorzukehren, dass die Besucher im Notfall rechtzeitig zum Verlassen der Vorführungsstätte aufgefordert werden und diese auch rasch und gefahrlos verlassen können.

(2) Der Veranstalter muss während der Lichtspielvorführung anwesend sein oder dafür sorgen, dass eine geeignete, zuverlässige Aufsichtsperson anwesend ist. Die Aufsichtsperson ist vom Veranstalter zu ermächtigen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der ihn treffenden Pflichten erforderlich sind. Die in den Abs. 1 und 3 festgelegten Pflichten des Veranstalters obliegen auch der Aufsichtsperson.

(3) Der Veranstalter hat den Organen der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie den beigezogenen Zeugen und Sachverständigen Zutritt zu allen Teilen der Vorführungsstätte und zu allen technischen Einrichtungen zu ermöglichen und für Vorführungen die erforderliche Anzahl von geeigneten Sitzplätzen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ist zu einer Überprüfung nach § 10 die Inbetriebnahme maschineller Einrichtungen, insbesondere das Abspielen von Filmen, erforderlich, so hat dies der Veranstalter nach den Anweisungen des überprüfenden Organes oder Sachverständigen zu veranlassen.

10.12.2015

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