§ 2 LEG

Alte FassungIn Kraft seit 07.7.1999

Zielsetzung

§ 2

Die Ziele dieses Gesetzes sind:

  1. 1. Der Bevölkerung und Wirtschaft im Land Salzburg elektrische Energie kostengünstig, sicher und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen.
  2. 2. Eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarktes gemäß der Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

    (Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie), ABl Nr L 27 vom 30. Jänner 1997, S 20, zu schaffen.

  1. 3. Den hohen Anteil erneuerbarer Energie in der Salzburger Elektrizitätswirtschaft weiter zu erhöhen und die erneuerbare Energie Wasserkraft optimal zu verwerten.
  2. 4. Einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen in Bezug auf Sicherheit einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Lieferungen sowie den Umweltschutz auferlegt werden.
  3. 5. Die Bevölkerung, die Natur und die Umwelt vor Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Erzeugungs- und Leitungsanlagen zu schützen.
  4. 6. Die beim Betrieb einer Erzeugungsanlage eingesetzte Primärenergie bestmöglich zu nutzen.

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