§ 2
Aufgaben
Der Senat erkennt nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt:
- a) in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes,
- b) über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes,
- c) über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden in erster Instanz, die auf Grund von Landesgesetzen erlassen wurden, sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist,
- d) in sonstigen Angelegenheiten, die ihm durch die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetze zugewiesen werden und
- e) über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten des lit. a, soweit es sich um Privatanklagesachen oder um das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt, sowie in Angelegenheiten der lit. c und d.
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