§ 2 K-UVSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1991

§ 2

Aufgaben

Der Senat erkennt nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt:

  1. a) in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes,
  2. b) über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes,
  3. c) über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden in erster Instanz, die auf Grund von Landesgesetzen erlassen wurden, sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist,
  4. d) in sonstigen Angelegenheiten, die ihm durch die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetze zugewiesen werden und
  5. e) über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten des lit. a, soweit es sich um Privatanklagesachen oder um das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt, sowie in Angelegenheiten der lit. c und d.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)