§ 2

Schulerhalter

(1) Als gesetzliche Schulerhalter werden bestimmt:

1. 1. die Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut für

1. a) Volksschulen,
2. b) Sonderschulen, die ohne ein angeschlossenes Schülerheim geführt werden können;

1. 2. die Städte mit eigenem Statut für

1. a) die unter Z 1 genannten Schulen,
2. b) Hauptschulen und Neue Mittelschulen,
3. c) Polytechnische Schulen, soweit sie nicht unter

   Z. 4 lit. c fallen;

1. 3. die Schulgemeindeverbände für

1. a) Hauptschulen und Neue Mittelschulen,
2. b) Polytechnische Schulen, soweit sie nicht unter Z 4 lit. c fallen;

1. 4. das Land für

1. a) Sonderschulen, die nur mit einem angeschlossenen Schülerheim geführt werden können,
2. b) Berufsschulen,
3. c) Polytechnische Schulen, die im organisatorischen Zusammenhang mit den unter lit. a oder b genannten Schulen geführt werden.

(2) In Verbindung mit öffentlichen Pflichtschulen dürfen keine Schulpatronate begründet werden.

07.02.2013