§ 2

Höhe des Landesbeitrages

(1) Der jährliche Landesbeitrag umfasst einen Sockelbetrag und einen Steigerungsbetrag. Anspruch auf den Sockelbetrag haben nur Klubs und Interessensgemeinschaften von Abgeordneten gemäß §§ 7 und 8 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages.

(2) Die Höhe des Sockelbetrages ergibt sich für jeden Landtagsklub aus der Vervielfachung des Zwölffachen des Monatsentgeltes, auf das Vertragsbedienstete des Landes des Entlohnungsschemas I (ohne Zulagen), Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 15, nach dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, in seiner jeweils geltenden Fassung, im Jänner eines Kalenderjahres Anspruch haben, mit der Zahl 1,5.

(3) Die Höhe des Steigerungsbetrages ergibt sich für jeden Landtagsklub aus der Vervielfachung des Zwölffachen des Monatsentgeltes nach Abs. 2 in 1,5-facher Höhe mit der Zahl ihrer im Landtag vertretenen Mitglieder.

(4) Die Landesregierung hat den Landesbeitrag den Klubs vierteljährlich im vorhinein zu überweisen.

(5) Im Jahr einer Landtagswahl ist für die Berechnung der Vierteljahresraten, die vor dem Wahltag fällig werden, die Zahl der Klubmitglieder im Zeitpunkt der Landtagswahl und für die Berechnung der übrigen Vierteljahresraten die Zahl der Klubmitglieder zugrundezulegen, die dem Klub nach der Anzeige des Klubs an den Präsidenten gemäß § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages angehören.

(6) Abs. 2 gilt sinngemäß für den Fall, daß unabhängig von einer Landtagswahl während eines Jahres ein Mitglied aus einem Klub ausscheidet.

(7) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 gelten sinngemäß für Interessengemeinschaften von Abgeordneten.

04.01.2016