§ 2
Ziele
Ziele dieses Gesetzes sind:
- a) der Bevölkerung und Wirtschaft in Kärnten Elektrizität kostengünstig, ausreichend, dauerhaft, sicher und in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen;
- b) eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft gemäß dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarktes gemäß der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (§ 64 Abs. 3 lit. a) zu schaffen;
- c) den hohen Anteil aller erneuerbaren Energieträger (§ 5 Abs. 1 Z 11 Ökostromgesetz) in der Elektrizitätswirtschaft Kärntens weiter zu erhöhen und das Potential der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anhang II des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen;
- d) die Schaffung eines Ausgleiches für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt werden einerseits und die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz andererseits beziehen;
- e) die Bevölkerung und die Umwelt in Kärnten vor Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Elektrizitätserzeugungsanlagen zu schützen;
- f) die beim Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen eingesetzten Primärenergieträger bestmöglich zu nutzen (Energieeffizienz).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
