§ 2 GOPEK

Alte FassungIn Kraft seit 21.3.2003

§ 2

Organe des Patienten-Entschädigungsfonds

(1) Organe des Patienten-Entschädigungsfonds sind:

  1. a) die Patienten-Entschädigungskommission und
  2. b) der/die Vorsitzende der Patienten-Entschädigungskommission; diesem/dieser obliegt die Vertretung des Patienten-Entschädigungsfonds nach außen.

(2) Die Organe des Patienten-Entschädigungsfonds unterliegen – unabhängig von allfälligen sonst bestehenden dienstlichen Verschwiegenheitspflichten – der Verschwiegenheitspflicht über alle Tatsachen, die ihnen aus ihrer Tätigkeit als Organe des Patienten-Entschädigungsfonds bekannt werden.

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