§ 2

Inhalt des Voranschlages

(1) Zu veranschlagen sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des kommenden Haushaltsjahres voraussichtlich fällig werden. Auch Vorschüsse gegen Ersatz (Gehalts- und Pensionsvorschüsse), Darlehen sowie deren Rückersätze, Erlöse aus der Veräußerung von Teilen des Gemeindevermögens, ebenso Überschüsse und Fehlbeträge aus dem vorherigen Haushaltsjahr sind in den Voranschlag aufzunehmen.

(2) Vergütungen zwischen Verwaltungszweigen sind nur insoweit zu veranschlagen, als es sich um Entgelte für tatsächlich erbrachte Leistungen von wirtschaftlichen Unternehmungen oder an wirtschaftliche Unternehmungen handelt. Die veranschlagten Beträge sind bei den Einnahmen und Ausgaben besonders ersichtlich zu machen. Sonstige Posten dieser Art (Verwaltungskostenbeiträge, Erstattungen) können anmerkungsweise ersichtlich gemacht werden.

(3) Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander in voller Höhe zu veranschlagen. Bei Ermittlung der Voranschlagsbeträge ist daher jede Vorwegabrechnung der bei den einzelnen Einnahmezweigen bestehenden Verwaltungsausgaben oder bei den einzelnen Aufwandszweigen bestehenden Einnahmen unzulässig.

(4) Auch die Voranschläge der Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen sind in ungekürzten Bruttobeträgen aufzustellen. Doch kann bei diesen auch die Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben allein in den Voranschlag aufgenommen werden, wobei die Zergliederung der Einnahmen und Ausgaben in einer eigenen Beilage zum Voranschlag (Untervoranschlag) zu erfolgen hat.

(5) Wirtschaftliche Unternehmungen, die körperschaftssteuerpflichtig sind, können mit ihrem abzuführenden Gewinn bzw. ihrem zu deckenden Verlust in den Voranschlag aufgenommen werden; ihre Gebarung ist dann jedoch in einer Beilage zum Voranschlag zu zergliedern.

(6) Zur Deckung von Überschreitungen von im Voranschlag vorgesehenen Ausgaben können Verstärkungsmittel veranschlagt werden. Diese dürfen jedoch 1 v.H. der Gesamtausgaben des ordentlichen Voranschlages nicht überschreiten.

(7) Nicht zu veranschlagen sind jene Einnahmen und Ausgaben, die nicht endgültig auf einer Haushaltsstelle zu verrechnen sind (durchlaufende Gebarung).