II. TEIL

Bestimmungen für die Gemeindebeamten

1. Abschnitt

Allgemeines; Gliederung

§ 2

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind auf das Dienstverhältnis der Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) die landesrechtlichen Vorschriften, die das Dienstrecht (einschließlich des Besoldungs- und des Pensionsrechtes) der Landesbeamten regeln, sinngemäß anzuwenden. An die Stelle der Zuständigkeit der Landesregierung tritt die Zuständigkeit der Organe der Gemeinde (des Gemeindeverbandes); die Zuständigkeit der Landesregierung zur Erlassung von Verordnungen wird hiedurch nicht berührt.

(2) Der Dienst der Beamten ist nach der Art der Ausbildung und Verwendung in Verwendungsgruppen gegliedert.

(3) Alle Dienstposten mit gleichen Anstellungserfordernissen und Tätigkeitsmerkmalen werden zu Dienstzweigen zusammengefaßt. Jeder Dienstzweig wird einer Verwendungsgruppe zugewiesen. Die Dienstzweige und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen werden durch Landesgesetz bestimmt.