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§ 2 Gemeindeausgleichsfonds, Bildung, Gesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.12.1951

§ 2

Dem Fonds fließen zu:

  1. 1. die nach dem jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetz zur Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmten Mittel;
  2. 2. Rückzahlungen der aus Bedarfszuweisungsmitteln gewährten Darlehen;
  3. 3. die Zinsenerträge des Fonds und der aus Bedarfszuweisungsmitteln gewährten Darlehen;
  4. 4. sonstige dem Fonds zugedachte Mittel.

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