§ 2
Genehmigung der Teilnahme an einem EVTZ

(1) Die Teilnahme an einem EVTZ durch einen der folgenden Rechtsträger bedarf einer Genehmigung der Landesregierung nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006:

1. a) das Land Vorarlberg;
2. b) eine Vorarlberger Gemeinde oder einen Vorarlberger Gemeindeverband oder
3. c) eine sonstige Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.

(2) Die Genehmigung kann erforderlichenfalls unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.

(3) Über Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs. 1 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.