§ 2 EVTZ-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 2*)
Genehmigung der Teilnahme an einem EVTZ

(1) Die Teilnahme an einem EVTZ durch einen der folgenden Rechtsträger bedarf einer Genehmigung der Landesregierung nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006:

  1. a) das Land Vorarlberg;
  2. b) eine Vorarlberger Gemeinde oder einen Vorarlberger Gemeindeverband oder
  3. c) eine sonstige Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.

(2) Die Genehmigung kann erforderlichenfalls unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

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