Begriffsbestimmungen

Verweisungen

§ 2.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck

1. 1. „Abfall mit hohem biogenem Anteil" einen Brennstoff aus Biomasse, wobei geringe produktionsbedingte nicht biogene Anteile unberücksichtigt bleiben;
2. 2. „Ausgleichsenergie" die Differenz zwischen dem vereinbarten Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die elektrische Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann;
3. 3. „Betriebsstätte" jenes räumlich zusammenhängende Gebiet, auf dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird;
4. 4. „Bilanzgruppe" die Zusammenfassung von Stromhändlern und Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb derer ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;
5. 5. „Bilanzgruppenkoordinator" eine natürliche oder juristische Person, die eine Verrechnungsstelle auf Grund einer Konzession betreibt;
6. 6. „Bilanzgruppenverantwortlicher" eine gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle einer Bilanzgruppe, welche die Bilanzgruppe vertritt;
7. 7. „Biomasse" organische Stoffe biogener, nicht fossiler Art;
8. 8. „Direktleitung" eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Leitung zur Versorgung eines Endverbrauchers;
9. 9. „Einspeiser" einen Erzeuger oder ein Elektrizitätsunternehmen, das elektrische Energie in ein Netz abgibt;
10. 10. „Elektrizitätsunternehmen" eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;
11. 11. „Endverbraucher" einen Verbraucher, der elektrische Energie für den Eigenverbrauch kauft;
12. 12. „Engpassleistung" die durch den leistungsschwächsten Teil begrenzte, höchstmögliche Dauerleistung einer Erzeugungsanlage;
13. 13. „Entnehmer" einen Endverbraucher oder ein Elektrizitätsunternehmen, der oder das elektrische Energie aus dem Netz bezieht;
14. 14. „Erneuerbare Energie" Wasserkraft, feste oder flüssige Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas, geothermische Energie, Wind und Sonne, soweit sie für die Erzeugung elektrischer Energie Verwendung finden. Müll, Klärschlamm und Ablauge gelten jedenfalls nicht als „erneuerbare Energie";
15. 15. „Erzeuger" eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie erzeugt;
16. 16. „Erzeugung" die Produktion von elektrischer Energie;
17. 17. „Erzeugungsanlage" eine Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als 42 Volt (Starkstrom) mit allen der Erzeugung, Übertragung und Verteilung dienenden Nebenanlagen (zB Anlagen zur Umformung von elektrischer Energie, Schaltanlagen), soweit sie nicht unter das Bgld. Starkstromwegegesetz, LGBl. Nr. 10/1971 i.d.F. LGBl. Nr. 6/1999, fallen;
18. 18. „Erzeugungsanlage im Sinne der IPPC-Richtlinie" eine Anlage gemäß Z 17 mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 50 MW;
19. 19. „Fahrplan" jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist oder entnommen wird;
20. 20. „Hilfsdienste" alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;
21. 21. „Konzernunternehmen" ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbstständigen Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 HGB verbunden ist;
22. 22. „Kraftwärmekopplungsanlage" (KWK-Anlage) eine Erzeugungsanlage, in der gleichzeitig elektrische Energie und Nutzwärme erzeugt wird;
23. 23. „Kunde" eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie kauft;
24. 24. „KWK-Energie" elektrische Energie, die unmittelbar und effizienzmaximiert als Koppelprodukt bei der Erzeugung von Fernwärme hergestellt wird;
25. 25. „Lastprofil" eine in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Einspeisers oder Entnehmers;
26. 26. „Marktregeln" die Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Marktteilnehmer im Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten;
27. 27. „Mischfeuerungsanlage mit hohem biogenem Anteil" eine Erzeugungsanlage, bei der in einem Brennraum teilweise heimische Biomasse bzw. Abfälle mit biogenem Anteil und teilweise fossile Brennstoffe verfeuert werden;
28. 28. „Netzanschluss" die physische Verbindung der Anlage eines Netzzugangsberechtigten mit dem Netz;
29. 29. "Netzanschlusspunkt" die technisch geeignete und für den Netzzugangsberechtigten wirtschaftlich günstigste Stelle des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die Herstellung des Anschlusses bestehenden Netzes, an der elektrische Energie eingespeist oder entnommen wird;
30. 30. „Netzbenutzer" jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie in ein Netz einspeist oder entnimmt;
31. 31. „Netzbetreiber" ein Elektrizitätsunternehmen, das ein Übertragungs- oder Verteilernetz mit einer Nennfrequenz von 50 Hz betreibt;
32. 32. „Netzebene" einen im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmten Teilbereich des Netzes;
33. 33. „Netzzugang" die Nutzung eines Netzes durch Netzzugangsberechtigte;
34. 34. „Netzzugangsberechtigter" einen Kunden oder einen Erzeuger;
35. 35. „Netzzugangsvertrag" die individuelle Vereinbarung zwischen einem Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber, der die Inanspruchnahme des Netzes regelt;
36. 36. „Netzzutritt" die erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder die Erhöhung der Anschlussleistung eines bestehenden Netzanschlusses;
37. 37. „Öffentliche Fernwärmeversorgung" die entgeltliche Abgabe von Wärme für Raumwärme oder Brauchwasser aus einer Wärmeerzeugungsanlage zu Allgemeinen Bedingungen in einem bestimmten Gebiet an eine Mehrzahl von Kunden über ein Netz;
38. 38. „Öffentliches Netz" ein Netz, das der Versorgung Dritter außerhalb einer Betriebsstätte dient;
39. 39. „Ökoanlage" eine Erzeugungsanlage, die

• - aus erneuerbaren Energien, ausgenommen Wasserkraft,
• - aus Abfall mit hohem biogenem Anteil oder
• - als Mischfeuerungsanlage mit hohem biogenem Anteil elektrische Energie (Ökoenergie) erzeugt;

1. 40. „Regelzone" die kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Frequenz-Leistungsregelung ausgerüstet und betrieben wird;
2. 41. „Regelzonenführer" einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber, der für die Leistungs-Frequenzregelung in einer Regelzone verantwortlich ist, wobei diese Funktion auch seitens eines dritten Unternehmens erfüllt werden kann, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat;
3. 42. „standardisiertes Lastprofil" ein durch ein geeignetes Verfahren ermitteltes und für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;
4. 43. „Stromhändler" eine natürliche oder juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, die elektrische Energie in Gewinnabsicht verkauft oder die Anderen elektrische Energie zur Verfügung stellt;
5. 44. „Systembetreiber" einen Netzbetreiber, der über die technisch-organisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können;
6. 45. „Übertragung" den Transport von elektrischer Energie über ein Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Versorgung von Endverbrauchern oder Verteilern;
7. 46. „unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber" einen Übertragungsnetzbetreiber, der weisungsungebunden und unabhängig von dritten Unternehmen Investitionsentscheidungen trifft;
8. 47. „Übertragungsnetz" ein Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;
9. 48. „Verbindungsleitung" eine Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient;
10. 49. „Verbundnetz" eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;
11. 50. „Versorgung" die Lieferung oder den Verkauf von elektrischer Energie an Kunden;
12. 51. „Verteilung" den Transport von elektrischer Energie mit mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Versorgung von Kunden mit elektrischer Energie.

(2) Verweisungen auf Bundesgesetze sind in folgender Fassung zu verstehen:

1. 1. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG:

   BGBl. I Nr. 143/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 121/2000;

1. 2. Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998;
2. 3. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz: BGBl. Nr. 450/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/1999;
3. 4. Gewerbeordnung 1994: BGBl. Nr. 194 in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2000;
4. 5. HGB: dRGBl. S. 219/1897 in der Fassung BGBl. I Nr. 61/2000;
5. 6. Kartellgesetz 1988: BGBl. Nr. 600 in der Fassung BGBl. I Nr. 126/1999;
6. 7. Wohnungseigentumsgesetz 1975 - WEG 1975: BGBl. Nr. 417 in der Fassung BGBl. I Nr. 36/2000;
7. 8. Finanzstrafgesetz: BGBl. Nr. 129/1958 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2000;
8. 9. „Verrechnungsstellengesetz": Art. 9 des BGBl. I Nr. 121/2000;

(3) Verweisungen auf gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen sind in folgender Fassung zu verstehen:

1. 1. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. Nr. L 27 vom 30.1.1997, S. 20;
2. 2. Elektrizitätstransitrichtlinie: Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze, ABl. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S. 30;
3. 3. Informationsrichtlinie: Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37ff, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG , ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18ff;
4. 4. IPPC-Richtlinie: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10.10.1996, S. 26ff;
5. 5. Seveso II Richtlinie: Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Gütern, ABl. Nr. L 010 vom 14.1.1996, S. 13ff.