§ 2 Bgld. EVTZG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 79/2013

§ 2

Genehmigung und Untersagung der Teilnahme an einem EVTZ

(1) Die Genehmigung und die Untersagung der Teilnahme gemäß Art. 4 der EVTZ-Verordnung erfolgt durch Bescheid der Landesregierung betreffend die Teilnahme

  1. 1. des Landes Burgenland,
  2. 2. einer burgenländischen Gemeinde oder eines burgenländischen Gemeindeverbandes oder
  3. 3. sonstiger Einrichtungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der EVTZ-Verordnung, deren Regelung gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.

(2) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2013)

(3) Die Genehmigung der Teilnahme gemäß Abs. 1 kann durch die Landesregierung unter der Auflage des Ausschlusses oder einer Beschränkung der Haftung gemäß Art. 12 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung erteilt werden.

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