§ 2
Gegenstand der Abgabe
(1) Der Abgabe unterliegt die entgeltliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen (Ankündigungen und Anpreisungen)
- a) in Druckwerken,
- b) mittels Lautsprecher an öffentlichen Orten,
- c) durch den Rundfunk,
soweit sie nicht Gegenstand des Ankündigungsabgabe-Gesetzes vom 14. Dezember 1949, LGBl. Nr. 18 aus 1950, sind.
(2) Druckwerke im Sinne des Abs. 1 lit. a sind alle durch mechanische oder chemische Mittel vervielfältigten Schriften, Bilder oder Musikwerke.
(3) Erscheinungsort im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. a ist
- a) die Gemeinde, in der die Verbreitung des Druckwerkes erstmalig erfolgt;
- b) wenn lit. a im Wirkungsbereich dieses Gesetzes nicht zutrifft, die Gemeinde, in welcher der die Verbreitung besorgende Unternehmer (Verleger) seinen Standort hat;
- c) wenn lit. a und b im Wirkungsbereich dieses Gesetzes nicht zutreffen, die Gemeinde, in welcher die verwaltende Tätigkeit des die Veröffentlichung oder Verbreitung besorgenden Unternehmers vorwiegend ausgeübt wird.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
