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§ 2 ALHG 2018

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.2022

Begriffsbestimmungen

§ 2

Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:

  1. 1. Dienststelle:
  1. a) die in der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung vorgesehenen Abteilungen,
  2. b) im Bereich der Landesamtsdirektion die gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung dort eingerichteten Fachgruppen,
  3. c) die Bezirkshauptmannschaften,
  4. d) das Landesverwaltungsgericht,
  5. e) der Landesrechnungshof,
  6. f) die Landtagsdirektion,
  7. g) das Landesabgabenamt,
  8. h) die Landesbuchhaltung,
  9. i) die Bildungsdirektion für Salzburg, soweit Angelegenheiten des Vollziehungsbereichs des Landes besorgt werden, sowie
  10. j) alle wirtschaftlichen Unternehmungen, Betriebe, Einrichtungen, Schulen udgl im Sinn des § 1 Abs 2 Z 2, die
  1. 2. Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle: Der Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle ergibt sich aus der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung sowie aus sonstigen zuständigkeitsbegründenden Vorschriften und umfasst auch den Aufgabenbereich aller unselbständigen Einrichtungen (§ 1 Abs 2 Z 2), die gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung oder vergleichbarer Vorschriften dieser Dienststelle, wenn auch nur mittelbar, angegliedert sind und in deren Bereich Anweisungen getätigt werden oder sonst direkt oder indirekt über Landesvermögen verfügt wird;
  2. 3. Finanzstelle: jede anweisende Stelle;
  3. 4. Rechnungsjahr: das Kalenderjahr;
  4. 5. Haushaltsansatz: jeder fünfstellige Teilabschnitt des Finanzierungshaushalts;
  5. 6. Ansatzteil: jede Sachkontengruppe innerhalb eines fünfstelligen Teilabschnitts (Haushaltsansatzes) des Finanzierungshaushalts. Es bestehen die folgenden Sachkontengruppen:
  1. 7. Zahlungsmittelreserven: ein geldmäßig hinterlegter Bestandteil der liquiden Mittel, dessen gesonderter Ausweis nach Maßgabe des § 27 VRV 2015 und der Anlage 6b zur VRV 2015 erfolgt;
  2. 8. Nachtragshaushalt: jede vom Salzburger Landtag beschlossene nachträgliche Änderung eines von ihm genehmigten Landesvoranschlages, um überplanmäßige Auszahlungen oder außerplanmäßige Auszahlungen zu ermöglichen;
  3. 9. überplanmäßige Auszahlungen: Auszahlungen, die zwar grundsätzlich bei einem Haushaltsansatz bzw Ansatzteil veranschlagt sind, aber in höherem Maß als vorgesorgt anfallen und für die der Landesregierung im Rahmen ihrer Ermächtigungen keine ausreichende Bedeckung zur Verfügung stehen;
  4. 1 0. außerplanmäßige Auszahlungen: Auszahlungen, für die es keinen geeigneten Haushaltsansatz gibt.

05.04.2022

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