Auskunftspflichten Dritter
§ 29.
(1) Die Dienstgeberinnen und Dienstgeber haben folgende Auskünfte zu erteilen:
- 1. Höhe des Lohnes oder Gehaltes;
- 2. Wert der Naturalbezüge;
- 3. Höhe und Art der Zulagen;
- 4. Höhe des durchschnittlichen Überstundenverdienstes;
- 5. Höhe und Art der Beihilfen;
- 6. Höhe der gesetzlichen Abzüge;
- 7. Höhe und Laufzeit der vorgemerkten Exekutionen sowie der sonstigen Belastungen;
- 8. Anzahl der Monatsbezüge;
- 9. Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses.
- Die Behörde stellt das Vorliegen der datenschutzrechtlichen Zustimmung der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers sicher.
(2) Die Vermieterinnen und Vermieter haben folgende Auskünfte zu erteilen:
- 1. Vor- und Familien- oder Nachname der Mieterin oder des Mieters und der Mitbewohnerin oder des Mitbewohners;
- 2. Ordnungszahl, Wohnungstyp, Kategorie und Zinsfläche der Wohnung;
- 3. Höhe des Mietzinses und dessen Aufschlüsselung sowie die vereinbarte Zahlungsart;
- 4. Höhe der Betriebskosten sowie deren Aufschlüsselung und die vereinbarte Zahlungsart;
- 5. Höhe des Mietzinsrückstandes und dessen Aufschlüsselung;
- 6. Stand eines Verfahrens in Mietrechtsangelegenheiten sowie bekannte Räumungstermine und bestehende Gerichtkosten;
- 7. maßgebliche Sachverhalte, die zur Einleitung des auf Räumung von Wohnraum abzielenden Verfahrens geführt haben;
- 8. bestehende Ratenvereinbarungen;
- 9. Beginn und Ende des Mietverhältnisses;
- 1 0. Anspruch auf Wohnbeihilfe.
- Die Behörde stellt das Vorliegen der datenschutzrechtlichen Zustimmung der Mieterin oder des Mieters sicher.
07.05.2014
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