§ 29 VAG 1997

Alte FassungIn Kraft seit 31.12.1997

7. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für Filmvorführungen

Bewilligung

§ 29

(1) Keiner Bewilligung nach § 4 Abs. 1 bedürfen Filmvorführungen:

  1. a) die keine Spielhandlung beinhalten und lediglich der Information dienen, wie Reiseberichte udgl;
  2. b) durch Beherbergungsbetriebe, wenn die Vorführung nur den beherbergten Gästen in den Gästezimmern zugänglich ist;
  3. c) die Rundfunkübertragungen wiedergeben;
  4. d) mit einer kürzeren Dauer als 15 Minuten;
  5. e) mit einer geringeren Breite als 10 mm.

(2) § 7 Abs. 1 gilt nicht.

(3) Der Bewilligungsinhaber kann die Bewilligung auf die Dauer von längstens sechs Monaten ruhend melden. Das Ruhen wird mit dem vom Bewilligungsinhaber angegebenen Zeitpunkt wirksam, der aber nicht mehr als ein Monat vor dem Einlangen der Meldung bei der Behörde liegen darf.

(4) Über § 9 hinausgehend ist die Bewilligung auch zu entziehen, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Erteilung oder länger als sechs Monate oder nach Beendigung des Ruhens nicht (wieder) ausgeübt wird.

(5) § 15 gilt nicht.

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