§ 29 TVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.2003

§ 29

Automationsunterstützter Datenverkehr

(1) Personenbezogene Daten, die

  1. a) für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind,
  2. b) zur Erfüllung der Überwachungstätigkeit benötigt werden oder
  3. c) der Behörde anzuzeigen oder sonst zur Kenntnis zu bringen sind,

(2) Verarbeitete Daten dürfen übermittelt werden:

  1. a) den Beteiligten an einem Verfahren;
  2. b) den Sachverständigen, die einem Verfahren beigezogen werden;
  3. c) ersuchten oder beauftragten Behörden (§ 55 AVG) und
  4. d) der für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz zuständigen Behörde, soweit diese Daten im Rahmen des Verfahrens benötigt werden.

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