§ 29

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. der Anzeige- oder Rückerstattungspflicht (§ 17) wiederholt nicht nachkommt;
2. 2. durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen der Sozialunterstützung in Anspruch nimmt;
3. 3. der Auskunftspflicht gemäß § 14 Abs. 4 und 5 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder diese verweigert.

(2) Verwaltungsübertretungen

1. 1. gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro und
2. 2. gemäß Abs. 1 Z 3 sind mit einer Geldstrafe bis zu 400 Euro

1. zu bestrafen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 18/2022

01.03.2022