4. Teil

Gemeinsame Bestimmungen für Beamtinnen/Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene

§ 29

Kinderzuschuss

(1) Der Beamtin/Dem Beamten, die/der Anspruch auf Ruhegenuss hat, gebührt die Kinderzulage nach den für Beamtinnen/Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften.

(2) Dem überlebenden Ehegatten/Der überlebenden Ehegattin, dessen/deren Haushalt ein Kind der Beamtin/des Beamten angehört, das nach den für die Beamtinnen/Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Kinderzulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwer-/Witwenversorgungsgenuss die Kinderzulage, die der Beamtin/dem Beamten gebühren würde, wenn sie/er nicht gestorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(3) Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuss eine Zulage im Ausmaß der für ein Kind vorgesehenen Kinderzulage.

(4) Eine Zulage nach dem Abs. 2 oder 3 gebührt insoweit nicht, als der überlebende Ehegatte/die überlebende Ehegattin oder die Waise eine Kinderzulage oder eine gleichartige Zulage von einer anderen Stelle erhält.

08.10.2020