§ 29
Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung
nach dem Recht der Europäischen Union

(1) Die Landesregierung hat nach dem Recht der Europäischen Union im Einzelfall

1. a) Prüfungen und Ausbildungen, die von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen Staaten abgelegt wurden und
2. b) Berufserfahrung, die von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen Staaten erworben wurde,

1. als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zur Qualifikation durch Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes und sind diese nicht durch Berufserfahrung ausgeglichen, hat die Landesregierung dem Antragsteller vorzuschreiben, dass er eine Eignungsprüfung abzulegen hat. Wenn eine Qualifikation nach § 4 Abs. 2 lit. e anerkannt werden soll, hat die Vorschreibung dem Antragsteller die Wahl zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang zu ermöglichen.

(2) Die Landesregierung hat entsprechend der Richtlinie 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach Abs. 1, insbesondere über den Inhalt und die Durchführung von Eignungsprüfungen, zu erlassen.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.

22.11.2016