5. Abschnitt

Ausschüsse

Aufgaben

§ 29.

(1) Der Gemeinderat ist unbeschadet der Bestimmungen des § 66 berechtigt, zur Überwachung der gesamten Verwaltung und zur Abgabe von Gutachten und Anträgen Ausschüsse aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu bestellen. Die Mitglieder eines Ausschusses haben, sofern der Gemeinderat nicht selbst einen Obmann und Obmannstellvertreter bestellt, aus ihrer Mitte einen Obmann und Obmannstellvertreter zu wählen. Wurde der Obmann nicht vom Gemeinderat bestellt, hat der Bürgermeister den Ausschuß zur konstituierenden Sitzung einzuberufen und die Sitzung bis nach der Wahl des Obmannes zu leiten. Den Vorsitz im Ausschuß hat der Obmann oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter zu führen. Der Obmann hat den Ausschuß nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen. Den Beratungen dieser Ausschüsse können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden. Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

(2) Die Ausschüsse und die Zahl ihrer Mitglieder bestimmt der Gemeinderat. Jedem Ausschuß müssen mindestens drei Mitglieder angehören. Bei der Wahl der Ausschußmitglieder sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl der Mitglieder des Stadtsenates sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Bürgermeister, die Mitglieder des Stadtsenates und die Stadtbezirksvorsteher sind berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie nicht als Mitglied angehören, mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Obmann hat von jeder Sitzung den Bürgermeister, die Mitglieder des Stadtsenates und die Stadtbezirksvorsteher zu verständigen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für den Prüfungsausschuß (§ 66).

(4) Die Ausschüsse werden für die Funktionsdauer des Gemeinderates bestellt, sofern sich nicht aus der gestellten Aufgabe eine kürzere Funktionsdauer ergibt. Die Ausschüsse können vom Gemeinderat vorzeitig abberufen werden.