§ 29
Kündigung des Förderungsdarlehens und Einstellung der Zuschüsse
(1) In den Förderungsdarlehensverträgen (§ 9 und § 15) ist zu vereinbaren, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist gekündigt wird, wenn
- 1. der Darlehensnehmer
- a) seine Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht einhält,
- b) das Förderungsdarlehen oder die geförderte Wohnung widmungswidrig verwendet oder
- c) Bedingungen und Auflagen der Zusicherung nicht erfüllt;
- 2. der Eigentümer oder Mieter die geförderte Wohnung nicht dauernd bewohnt.
(2) Von einer Kündigung kann abgesehen werden, wenn
- 1. im Zusammenhang mit Abs. 1 Z 2 der Eigentümer oder Mieter die geförderte Wohnung aus berücksichtigungswürdigen Gründen, wie z. B. wegen eines Kur- oder Krankenhausaufenthaltes oder aus zwingenden beruflichen Gründen, vorübergehend nicht bewohnt;
- 2. im Zusammenhang mit Abs. 1 Z 2 aus berücksichtigungswürdigen Gründen die Zustimmung zur zeitlich beschränkten kostendeckenden Vermietung einer geförderten Wohnung erteilt wird.
(3) Die Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse (§ 10 und § 16) sind einzustellen, wenn
- 1. das bezuschußte Hypothekardarlehen oder das Förderungsdarlehen gekündigt wurde,
- 2. das Eigentum an der geförderten Wohnung oder das Baurecht ohne Zustimmung des Landes durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen wurde,
- 3. das Hypothekardarlehen oder das Förderungsdarlehen zurückgezahlt wurde oder
- 4. Bedingungen und Auflagen der Zusicherung nicht eingehalten wurden.
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