§ 29

(Schriftliche Anfragen)

(1) Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten an ein Mitglied der Landesregierung sind dem Ersten Präsidenten im Weg der Landtagsdirektion zu übergeben.

(2) Die schriftliche Anfrage muß vom anfragenden Abgeordneten und von einem weiteren Abgeordneten eigenhändig unterschrieben sein. Von einem Abgeordneten können höchstens drei schriftliche Anfragen in einem Kalendermonat eingebracht werden.

(3) Schriftliche Anfragen, die den Bestimmungen des Abs. 2 oder des § 28 Abs. 2 bis 4 nicht entsprechen, sind vom Ersten Präsidenten dem anfragenden Abgeordneten zurückzustellen und gelten als nicht eingebracht. Eingebrachte schriftliche Anfragen sind vom Ersten Präsidenten unverzüglich dem Befragten mitzuteilen und gleichzeitig in Abschrift den übrigen Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

(4) Der Erste Präsident hat in der nächsten Arbeitssitzung des Landtages von der Einbringung der schriftlichen Anfrage Mitteilung zu machen und unter Anführung des Gegenstandes der schriftlichen Anfrage bekanntzugeben, von wem sie eingebracht wurde und an wen sie gerichtet ist. Die schriftliche Anfrage ist in Abschrift der Amtlichen Niederschrift über die Sitzung des Landtages als Beilage anzuschließen (§ 47 Abs. 2).

(5) Der Befragte hat die schriftliche Anfrage im Sinn des § 28 Abs. 2 Z. 1 binnen zwei Monaten schriftlich oder spätestens in der nach Ablauf der zweimonatigen Frist nächstfolgenden Arbeitssitzung des Landtages mündlich zu beantworten oder die Beantwortung mit Angabe der Gründe abzulehnen. Schriftlich erteilte Antworten oder schriftliche Begründungen der Nichtbeantwortung sind vom Befragten gleichzeitig dem Ersten Präsidenten bekanntzugeben.

(6) Für schriftliche Anfragen im Sinn des § 28 Abs. 2 Z. 2 gilt Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Befragte die Beantwortung mit dem Hinweis ablehnen kann, daß die Anfrage keine Angelegenheit der Landesvollziehung zum Inhalt hat.

(7) Die schriftlichen Anfragen, die schriftlich erteilten Antworten und die schriftlichen Begründungen der Nichtbeantwortung sind vom Ersten Präsidenten unverzüglich in Abschrift an die Mitglieder des Landtages zu verteilen.

(8) Schriftliche Anfragen können vom anfragenden Abgeordneten nur mit Zustimmung des Befragten und nur vor der Beantwortung bzw. der Ablehnung der Beantwortung (Abs. 5 und 6) zurückgezogen werden. Im Fall der Zurückziehung gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 7 sinngemäß.