§ 29 LTWO 1995

Alte FassungIn Kraft seit 06.10.2012

zu Abs. 3: LGBl. Nr. 67/2012

§ 29

Berufungen

(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich die Berufung beim Gemeindeamt (Magistrat) einbringen.

(2) Die Gemeinde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich nachweislich mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den Berufungsgründen Stellung zu nehmen.

(3) Die Gemeinde hat sodann die Berufung samt allen Unterlagen unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen; diese hat binnen 11 Tagen nach Einlangen der Berufung zu entscheiden. Die Entscheidung ist der Gemeindewahlbehörde, dem Berufungswerber und dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(4) Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ist eine weitere Berufung nicht zulässig.

(5) Die §§ 27 Abs. 2 und 3 und 28 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

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