§ 29 K-LTWO

Alte FassungIn Kraft seit 28.9.1974

§ 29

Entscheidung über Einsprüche

(1) Über den Einspruch hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraumes die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden.

§ 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl Nr. 51/1991, findet Anwendung.

(2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

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