§ 29

Allgemeine Aufgaben

(1) Die Gleichbehandlungskommission hat sich mit allen die Diskriminierung im Sinne der §§ 23 bis 24c berührenden Fragen zu befassen. Sie kann insbesondere auch unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchführen, unabhängige Berichte veröffentlichen und Empfehlungen zu allen die Diskriminierung berührenden Fragen abgeben.

(1a) Im Rahmen der Gleichbehandlungskommission sind die Berichterstatter auch zur Beratung und Unterstützung von Personen zuständig, die sich im Sinne der §§ 23 bis 24c diskriminiert fühlen.

(2) Auf Antrag einer der im § 27 Abs. 2 lit. b bis e genannten Interessenvertretungen oder von Amts wegen insbesondere aufgrund von Wahrnehmungen der Berichterstatter im Rahmen der Aufgaben gemäß Abs. 1a, hat die Gleichbehandlungskommission Gutachten über Fragen der Diskriminierung im Sinne des § 23 zu erstatten.

(3) Betrifft ein nach Abs. 2 zu erstellendes Gutachten Diskriminierungen in Regelungen der kollektiven Rechtsgestaltung, so kann die Gleichbehandlungskommission zur Vorbereitung der Beschlußfassung einen Arbeitsausschuß bilden, dem neben dem Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission je ein Mitglied nach § 27 Abs. 2 lit. b bis e anzugehören hat. Den Beratungen sind Vertreter der jeweiligen Kollektivvertragsparteien sowie der zuständige Berichterstatter gemäß § 27 Abs. 2 lit. f beizuziehen. Für die beigezogenen Vertreter der Kollektivvertragsparteien gelten die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit (§ 27 Abs. 6) sowie die Regelungen des § 27 Abs. 9 sinngemäß.

(4) Gutachten der Gleichbehandlungskommission sind in der “Kärntner Landeszeitung" kundzumachen.