§ 29 K-BStG

Alte FassungIn Kraft seit 26.5.2009

§ 29

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. a) die Vorschriften der §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1, 8 Abs. 4, 14 Abs. 1 letzter Satz, 14 Abs. 6, 15 Abs. 2 erster Satz, 16 Abs. 3 erster Satz, 21 Abs. 1, 23 und 23a übertritt,
  2. b) Auflagen nach §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 3, 20 Abs. 5, 24 Abs. 3 und 25 Abs.2 nicht erfüllt,
  3. c) Leichen in anderen als ausschließlich dem Transport von Leichen dienenden Fahrzeugen transportiert (§ 16 Abs. 1),
  4. d) ohne Bewilligung Bestattungsanlagen errichtet, verändert oder verwendet (§§ 20 Abs. 1 und 21 Abs. 3),
  5. e) ohne Bewilligung eine Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage vornimmt (§ 22 Abs. 1),
  6. f) Bestattungsanlagen trotz Anordnung nicht aufläßt oder die Auflassung, Stilllegung oder einen Wechsel der Rechtsträgerschaft der Bestattungsanlage nicht anzeigt (§ 24 Abs. 3 und 4),
  7. g) ohne Bewilligung Leichen, Leichenteile oder Leichenreste enterdigt (§ 25 Abs. 1).

(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2200 Euro, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.

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