§ 29

Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium hat die Geschäftsführung und die Verwaltung des Fonds zu überwachen.

(2) Das Kuratorium darf vom Geschäftsführer jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten des Fonds, insbesondere über die vom Fonds getätigten Förderungs- und Finanzierungsmaßnahmen, verlangen.

(3) Das Kuratorium darf sämtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und Belege sowie die Gebarung und die Veranlagung der Fondsmittel einsehen und prüfen. Es kann damit auch einzelne Mitglieder des Kuratoriums oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(4) Der Zustimmung des Kuratoriums bedürfen:

1. a) die Zusicherung von Einzelförderungen, die einen Förderungsbetrag von 37.000 Euro übersteigen (§ 8 Abs. 6);
2. b) der Erwerb von Grundflächen und der Abschluß sonstiger

   rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen zur Flächensicherung (§ 14 Abs. 5);

1. c) die Weitergabe von Grundflächen oder von Nutzungsrechten an

   solchen Grundflächen, deren Verfügbarkeit der Fonds gesichert hat, an öffentliche oder private Planungsträger (§ 15);

1. d) die Aufnahme von Bediensteten des Fonds (§ 32 Abs. 3);
2. e) die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten durch den Fonds (§  35 Abs. 1 lit. j);
3. f) die treuhändige Durchführung von Vorhaben zur Flächensicherung (§ 16e Abs. 4 lit. b).

(5) Dem Kuratorium obliegen weiters jedenfalls:

1. a) über Vorschlag des Geschäftsführers die Förderungsrichtlinien zu erlassen (§ 5 Abs. 4);
2. b) das Programm hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der Förderungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Schwerpunkte für die Verwendung der Fondsmittel, zu beschließen (§ 5 Abs. 6);
3. c) das Programm, in welchen Vorranggebieten Vorhaben zur Flächensicherung vorrangig durchzuführen sind, zu beschließen (§ 14 Abs. 2);
4. d) die Funktion des Geschäftsführers öffentlich auszuschreiben, im Fall einer neuerlichen Bestellung von einer öffentlichen Ausschreibung abzusehen, den Geschäftsführer zu bestellen und den Anstellungsvertrag mit ihm abzuschließen (§ 19);
5. e) die Beschlußfassung der Geschäftsordnung (§ 27 Abs. 5);
6. f) den Voranschlag und den Jahresabschluß zu prüfen und zu beschließen (§ 36 Abs. 2);
7. g) den Beschluß über die Entlastung des Geschäftsführers zu fassen (§ 36 Abs. 5).