§ 29

Behandlung von Anregungen

(1) Hält die Stadt eine Anregung nach § 28 Abs. 3 auf Streichung eines nicht Wahlberechtigten aus einem Wählerverzeichnis oder auf Aufnahme eines Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis für begründet, so hat sie von Amts wegen das Wählerverzeichnis zu berichtigen und den Betroffenen hiervon unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung hat die Bestimmung des Abs. 2 als Belehrung zu enthalten. Im Fall der Aufnahme eines Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis ist § 32 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.

(2) Der Betroffene kann bis 17.00 Uhr des dritten Tages nach der Zustellung der Verständigung gegen seine Streichung aus einem Wählerverzeichnis oder gegen seine Aufnahme in ein Wählerverzeichnis mündlich oder schriftlich bei der Gemeindewahlbehörde Einspruch erheben. § 28 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 ist anzuwenden.

27.12.2011